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Paar auf Oktoberfest

Oktoberfest: Einwilligung Betrunkener im Notfall?

25.09.2018

Rechtsfrage des Tages:

Seit dem Wochenende wird auf der Theresienwiese in München wieder rauschend das Oktoberfest gefeiert. Und wie jedes Jahr wird so mancher Wiesnbesucher zu tief in den Maßkrug schauen. Wie sieht es mit der eigentlich notwendigen Einwilligung in eine ärztliche Behandlung aus, wenn es dann zum Notfall kommt?

Antwort:

Eine ärztliche Behandlung kann den strafrechtlichen Tatbestand der Körperverletzung erfüllen. Die Strafbarkeit entfällt jedoch, wenn der Patient eingewilligt hat.  Daher ist die vorherige Einwilligung in die Behandlung so wichtig. Ist der Verletzte nüchtern und bei Bewusstsein, ist diese Einwilligung meist unproblematisch einzuholen. Schwieriger wird es, wenn der Patient nicht mehr Herr seiner Sinne ist.

Dann kommt es auf den mutmaßlichen Willen des Patienten an. Arzt oder Sanitäter müssen nach bestem Wissen und Gewissen prüfen, was der Patient in dieser Situation für sich entschieden hätte. Die Meinung beispielsweise anwesender Familienangehöriger kann dabei zu Rate gezogen werden. Verletzt sich ein Gast auf dem Oktoberfest und kann aufgrund starker Alkoholisierung keinen Willen mehr äußern, ist der mutmaßliche Wille gefragt.

Deuten keine besonderen Umstände auf etwas Anderes hin, wird wohl in der Regel von einer mutmaßlichen Einwilligung ausgegangen werden können. Insbesondere, wenn es sich um dringend notwendige, eilbedürfte Behandlungen handelt. Können weitere Eingriffe nach der Erstversorgung zunächst abgewartet werden, so sollten diese auch bis zum Ausnüchtern des Verletzten verschoben werden. Die rettenden Helfer sind dann rechtlich auf der richtigen Seite.

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