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Finger zeigt auf Vertrag

Das Recht auf Beschwerde: Die Petition

14.08.2018

Rechtsfrage des Tages:

Die Politiker im Bundestag erscheinen vielen als unerreichbar. Tatsächlich kann sich aber jeder mit einer Bitte oder Beschwerde an den Bundestag wenden. Wie können Sie eine Petition einreichen?

Antwort:

Es ist fest im Grundgesetz verankert: Das Petitionsrecht. Haben Sie eine Bitte oder Idee für eine wichtige Regelung? Dann reichen Sie Ihre Petition schriftlich oder online beim Bundestag ein. Dort beschäftigt sich der Petitionsausschuss mit den Eingaben. Wirklich jeder kann auf diesem Weg seine Wünsche, Beschwerden oder Anregungen loswerden. Es kommt weder auf die Staatsbürgerschaft noch eine Volljährigkeit an. Es muss lediglich um Belange gehen, die in den Zuständigkeitsbereich des Deutschen Bundestags fallen.

Sie haben die Wahl zwischen einer Petition mit und ohne Veröffentlichung. Soll sie veröffentlicht werden, muss Ihr Anliegen von allgemeinem Interesse sein und keine persönlichen Bezüge enthalten. Formulieren Sie Ihr Anliegen kurz und gut verständlich. Veröffentlicht werden aber nur Themen, die sich für eine sachliche Diskussion anbieten. Beispielsweise wurde im Juni eine Petition hinsichtlich der Reduzierung von Verpackungsmüll veröffentlicht. Möchten Sie eine bereits veröffentlichte Petition unterstützen, können Sie diese mitzeichnen. Petitionen werden zwar unabhängig von der Zahl der Mitzeichnungen gleich behandelt. Allerdings kann das Erreichen des Quorums dazu führen, dass sie öffentlich im Petitionsausschuss beraten werden.

Das Quorum bedeutet, dass 50.000 Personen oder mehr die Petition unterstützen. Derjenige, der die Petition eingereicht hat, erhält eine Einladung zur Beratung und ein Rederecht. Detaillierte Informationen finden Sie auf der Webseite des Deutschen Bundestags.

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