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Briefwahl

Wahlrecht für Betreute

30.04.2019

Rechtsfrage des Tages:

Am 26. Mai werden wieder einmal alle Wahlberechtigten in Deutschland aufgefordert, ihre Stimme bei der Europawahl abzugeben. Dieses Mal wird es mehr Wahlberechtigte geben als sonst. Was gilt für Menschen, die unter Betreuung stehen?

Antwort:

In Kürze steht die Wahl zum Europaparlament an. Wahlberechtigt sind die Bürger der Europäischen Union, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind. Außerdem müssen sie seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland oder einem anderen Mitgliedsstaat ihre Wohnung oder den gewöhnlichen Aufenthalt haben. Durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes werden dazu in diesem Jahr rund 84 000 weitere Menschen hinzukommen (BVerfG, Beschluss vom 29.01.2019, Aktenzeichen: 2 BvC 62/14).

Bisher waren Menschen, die unter Vollbetreuung standen, vom Wahlrecht ausgeschlossen. Bereits zu Beginn dieses Jahres hatte das Gericht entschieden, dass der Ausschluss im Bundeswahlgesetz verfassungswidrig ist. Das inklusive Wahlrecht wurde vom Bundestag im März beschlossen. Da dieses aber noch nicht für die Europawahl geltend sollte, musste sich das Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag beschäftigen (BVerfG, Urteil vom 15.04.2019, Aktenzeichen: 2 BvQ 22/19).

Jetzt können Menschen, für die ein Gericht eine Betreuung für alle Belange eingerichtet hat, ebenfalls an der Europawahl teilnehmen. Gleiches gilt für schuldunfähige Straftäter, die in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Allerdings werden sie nicht automatisch in das Wählerverzeichnis ausgenommen. Vielmehr müssen sie einen Eintrag ins das Wählerverzeichnis beim jeweils zuständigen Wahlamt beantragen.

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Tags: Wahl

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